Faktencheck

Stillhalte-Klausel in CETA

Die Kandidaten der Linken aus dem Nachbarwahlkreis 183, Monika Christann (im Video 1:39:50), wies darauf hin, dass im Rahmen der Verhandlungen über die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA die sogenannte "Stillhalte-Klausel" dazu führe, dass zukünftige Verschärfungen nationaler Gesetzgebung im Hinblick auf Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze in den Abkommen nicht mehr berücksichtigt werden, da die zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung geltenden Standards im Nachhinein nicht mehr verschärft werden können. Dem widersprach der CDU-Kandidat Matthias Zimmer (im Video 1:50:55). Tatsächlich legt die Stillhalte-Klausel im Vertrag momentan geltende Standards als Vertragsgegenstand fest. Was das genau bedeutet, da widersprechen sich Befürworter und Gegner der Abkommen regelmäßig , weil der Vertragstext widersprüchlich und nur in Teilen bekannt ist. Erst im Nachhinein müssten Gerichte klären, welche der widersprüchlichen Regelungen im Text stärker wiegt.

Schadstoff-Emissionen von Containerschiffen

Die Aussage der Grünen-Politikern Jessica Purkhardt lautete: "Die 12 größten Containerschiffe stoßen so viele Schadstoffe aus, wie die sämtliche PKW" (im Video 1:22). Etwas differenzierter betrachtet ist an dieser Aussage durchaus etwas dran. Und zwar was das Gas Schwefeldioxid (SO2) angeht. Ein Großteil der Containerschiffe, die auf den Weltmeeren unterwegs ist, fährt mit Schweröl, das bis zu 3,5 Prozent Schwefel enthalten darf. Das ist 3500-mal mehr, als an Land in Benzin und Diesel erlaubt ist. Dadurch sind die Emissionen von 15 großen Containerschiffen tatsächlich vergleichbar mit dem Ausstoß aller PKW (nämlich ca. 75.000 Tonnen pro Jahr, Daten von 2008, aktuellere Daten sind leder nicht verfügbar). Für CO2 sieht die Bilanz anders aus, hierbei produzieren alle Containerschiffe ca. 1/3 der CO2-Emissionen aller PKW.