Was sagen die Wahlprogramme der Parteien zum Klimaschutz?1, 2

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Wir haben die Wahlprogramme ausgewählter Parteien zur Bundestagswahl 2017 auf Ihre Vereinbarkeit mit dem Klimaabkommen von Paris hin untersucht. Grundlage war eine Kurzstudie des NewClimate Institute zum Klimaschutz in Deutschland nach Paris. Der Vergleich erfolgt an Hand von 10 Indikatoren (PDF Version der Tabelle).

Themenbereich / Sektor

Indikator

Ziel der Bundesregierung

Herausforderung 2°C Ziel

Herausforderung 1,5°C Ziel nach Pariser Abkommen

Ziel nach Wahlprogramm Bündnis90 / Die Grünen (18.07.2017)

Ziel nach Wahlprogramm CDU (03.07.2017)

Ziel nach Wahlprogramm Die Linke (11.06.2017)

Ziel nach Wahlprogramm FDP (10.07.2017)

Ziel nach Wahlprogramm SPD (25.06.2017)

Treibhausgasemissionen aus Energienutzung

Zeitpunkt zu dem Emissionen aus Energienutzung null erreichen müssen

./.

2050-2060

vor 2035

Reduktion der Gesamt-Treibhausgasemissionen:

40% bis 2020 (Vgl. 1990)

(S.35)

Wir halten an unseren bestehenden Energie- und Klimazielen fest
(S. 69)


Aussage im Klimaschutzplan 2050:

61-62% Reduktion bis 2050 (Vgl. 1990)

(S. 33)

Reduktion der Gesamt-Treibhausgasemissionen:

40% bis 2020

60% bis 2030

95% bis 2050 (Vgl. 1990)

(S. 85)

Daher lehnen wir langfristige Pläne, mit denen für jeden Wirtschaftssektor spezifische Emissionsziele mittels restriktiver Vorgaben umgesetzt werden sollen, grundsätzlich ab
(S. 80)

Reduktion der Gesamt-Treibhausgasemissionen:

40% bis 2020 (Vgl. 1990)


2050 „weitestgehend Treibhausgasneutralität“
(S.48)

Erneuerbare Energien

Anteil der erneuerbaren Energien am Gesamtenergiemix

30 % bis 2030

45% bis 2040

60% bis 2050

100% in 2050-2060

100% vor 2030

100 % bis 2050
(S. 54)

./.

Anteil erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch

45% bis 2030
(S. 88)

./.

Anteil der erneuerbaren Energien am Strommix

50% bis 2030

65% bis 2040

80% bis 2050

100% bis 2050

100% vor 2030

100% bis 2030
(S. 35, 39, 54)

./.

43% bis 2020

70% bis 2030

100% bis 2040
(S. 86)

./.

Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen

Zeitpunkt zu dem Emissionen aus Kohleverstromung null erreichen müssen

./.

2040 / 2050

Etwa 2025

2030
(100% Erneuerbare Energien)

./.

Spätestens 2035, Beginn mit dem Ausstieg ab 2018
(S. 88)

./.

./.

Zeitpunkt zu dem Emissionen aus Stromerzeugung durch Erdgas null erreichen müssen

./.

2050

vor 2030

2030
(100% Erneuerbare Energien)

./.

2040

(S. 86)

./.

./.

Mobilität

Verkehrsvermeidung und –verlagerung: Reduktion des Individualverkehrs

./. (individueller Verkehr nimmt zu)

Reduktion des Individualverkehrs spätestens ab 2015 bis 2030

Reduktion des Individualverkehrs um etwa 10% pro Dekade

Großteil der Beförderungsleistung auf ÖPNV und Rad verlagern.

(S. 20)


Modellprojekt: zehn Kommunen fördern für kostenfreien ÖPNV“
(S.44, 59)

./.

Ausbau des ÖPNV, Langfristig solidarisch finanzierter Nulltarif für alle, Verlagerung des Güterverkehrs, des innerdeutschen und innereuropäischen Flugverkehrs so weit wie möglich auf die Schiene WW
(S. 91, 92)

Mehr Mittel für den schienengebundenen ÖPNV bereitstellen.

(S. 21)

./.

Anteil an PKW ohne Verbrennungsmotor, z. B. Elektromotor

6 Mio. in 2030 = etwa 14%

23% in 2030

100% in 2050-2060

100% vor 2035

Ab 2030 nur noch Zulassung von abgasfreien Autos
(S.64)

./.

CO2-Grenzwert für Neuwagen in Europa ab 2025 deutlich unter 60 Gramm; ab 2030 0  Gramm CO2
(S. 93)

./.

Ab 2050 schadstofffreie Mobilität
(S.45)


Gebäude

Jährliche Rate für energetische Sanierung von Gebäuden

1%

2%-3,5%

5%

Mindestens 2 Milliarden € jährlich für energetische Modernisierung ganzer Wohnviertel

(S. 54)


400 Millionen Euro für 10.000 Wärmespeicher in Städten und Gemeinden

(S. 54)

Wir werden die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern
(S. 38)

2%
(S. 87)

./.

./.

Industrie

Zeitpunkt zu dem Emissionen aus Energienutzung null erreichen müssen

./.

2050-2060

vor 2035

Bis 2050 Prozesswärme der Industrie ausschließlich aus Erneuerbaren Energien
(S. 54)

./.

2040
(S. 86)

./.

./.

Land- und Forstwirtschaft

Reduktion der Netto-Emissionen auf ein technisch mögliches Minimum

./.

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1 Indikatoren, Ziele der Bundesregierung sowie Herausforderung für das 2 °C und 1,5 °C Ziel wurden der Studie „Was bedeute das Paris Abkommen für Deutschland“ entnommen. https://www.greenpeace.de/presse/publikationen/klimaschutz-deutschland-nach-paris

2 Im Vergleich der Wahlprogramme variiert der Detailgrad der Aussagen stark. Eine direkte Aussage zu den von der Studie genannten Indikatoren lässt sich nicht immer finden. Aus diesem Grund enthält die Tabelle auch jene Aussagen, die sich inhaltlich auf den jeweiligen Indikator beziehen, diesem jedoch nicht wortgetreu entsprechen. Dadurch kann jedoch ein direkter Vergleich der einzelnen Wahlprogramme für einige Indikatoren nicht erfolgen.